Naziaufmarsch verhindern – befreite Gesellschaft erkämpfen!

Wir unterstützen folgenden Aufruf des Bündnisses Stürmische Zeiten zur Verhinderung des NPD-Aufmarsches am 01.Mai 2013 in Frankfurt:

Naziaufmarsch verhindern – befreite Gesellschaft erkämpfen!

Am 1. Mai 2013 wollen Neo-Nazis aus ganz Deutschland unter dem Motto »Raus aus dem Euro—Gegen Euro und Großkapital« eine Kundgebung an der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main abhalten. Die Werbetrommeln rühren sie mit einer völkischen »Kritik« am Kapitalismus. Dies mit allem zu verhindern was notwendig ist, steht außer Frage, dennoch wäre es ein Trugschluss zu glauben, dass Antisemitismus, Homophobie und andere menschen­feind­liche Ideologien nur von Neo-Nazis vertreten werden. Es sind Ideologien, die nicht das Ge­gen­teil dieser vermeintlich ach so menschenfreundlichen Gesellschaft darstellen, sondern in ihr angelegt sind. Dementsprechend gehören sowohl diese Ideologien, als auch die sie reproduzierende Gesellschaft bekämpft.

Gegen reaktionäre Kaptitalismuskritik und jeden Antisemitismus

In den letzten Jahren kam es immer wieder zu Demonstrationen und Kampagnen, in denen Neo-Nazis gegen »die Globalisierung«, »den Euro« oder »die Großbanken« wetterten. Mit Slo­gans wie »Global dient dem Kapital – Sozial geht nur national« oder »Kapitalismus – Feind der Völker« versuchen sie, eine kapitalismuskritische Position für sich zu beanspruchen. Dabei spielen sie sich als »Anwalt der kleinen Leute« auf und setzen mit ihrer Propaganda an Ressentiments an, die bereits in weiten Bevölkerungsteilen verankert sind. Der »kleine, arbeitsame Deutsche« soll verteidigt werden gegen das »große Geld, die Heuschrecken und Spekulanten«. Hier schlägt sich die alte antisemitische Weltanschauung nieder, nach der die Wirtschaft in gutes, »schaffendes Kapital« (deutsche Industrie, Handwerk etc.) und bö­ses, »raffendes Kapital« (Finanzmarkt, Banken etc.) gespalten sei. Die NPD und ihre Volksgenoss_innen haben also nichts gegen die Grundprinzipien der kapitalistischen Pro­duk­tions­wei­se: Lohnarbeit und Ausbeutung. Arbeit ist ihnen vielmehr ein Muss, das Alle zum Wohle der »deutschen Volksgemeinschaft« zu leisten haben. Die reaktionäre Kapitalismuskritik der Neo-Nazis kennt somit keine Klassen, sondern nur das »deutsche Volk und seine Feinde«. Sie haben nur mit jenen ein Problem, die Einkommen beziehen, das ihrer Ansicht nach nicht aus eigener produktiver Arbeit resultiert – und das sei vor allem bei (jüdi­schen) »Spekulanten« und (ausländischen) Erwerbslosen der Fall. Die »Kapitalismuskritik« rich­tet sich somit nicht gegen das ausbeuterische System des Kapitalismus, sondern gegen bestimmte Personengruppen, die für das »Elend des deutschen Volkes« verantwortlich erklärt werden.

Diese personalisierende Kritik macht die gefährliche, teils mörderische Komponente dieser ver­meint­lichen Kapitalismuskritik aus. Sie verbindet sich nahtlos mit antisemitischen Ste­reo­typen. In ihrem Aufruf zum 1. Mai 2013 bezeichnet die NPD die Europäische Zentralbank als eines »der Krebsgeschwüre unserer Zeit«. Diese Bezeichnung ist ein antisemitischer Aus­druck, mit dem Menschen jüdischen Glaubens als Fremdkörper diffarmiert werden, und be­haup­tet wird, dass diese das »deutsche Volk« von innen her zersetzen würden. Es ist kein Zufall, dass die NPD im Wahljahr 2013 genau dieses Thema in das Zentrum ihrer Agenda gesetzt hat. Sie hofft auf offene Ohren zu stoßen und hat hierbei auch gute Chancen, denn Antisemitis­mus – auf der Grundlage einer personalisierenden Kapitalismuskritik – war noch nie ein ge­sell­schaft­liches Randphänomen. Jüngste Studien verdeutlichen einmal mehr, dass die klassischen antisemitischen Ressentiments, die Juden besäßen zu viel Einfluss oder seien wegen ihres eigenen Verhaltens selbst Schuld daran, dass sie gehasst und verfolgt werden, immer noch weit verbreitet sind.

Rassismus tötet …

Rassismus ist in Gestalt von verbalen und körperlichen Übergriffen eine alltägliche Praxis. Seit 1990 wurden in der BRD mindestens 192 Menschen aufgrund von rechtsradikalen Motiven getötet. Vor allem aufgrund der permanenten, durch staatlichen Behörden betriebenen Entpolitisierung von Übergriffen ist davon auszugehen, dass die Dunkelziffer weitaus höher ist. Wieviel Menschen allein an den Grenzen Europas durch die europäische Außen­politik ihr Leben lassen ist unbekannt. Gepusht durch Politik und Medien, welche Zuwanderung als Problem darstellen, von »Flüchtlingsschwemmen«, »Migrationsfluten« und »Über­fremdung« sprechen, bekommt die bürgerliche rassistische Stammtischmeinung Futter und spielt so auch den NPD Wähler_innen in die Arme. In der BRD zeichnet sich eine rassis­tische Grundtendenz bspw. durch eine konsequente Ablehnung der ernsthaften Auseinandersetzung mit den Pogromen der 1990er Jahre aus. Die Angriffe auf Asylbewerber_innenheime z.B. in Rostock-Lichtenhagen oder Hoyerswerda wurden während der staatlichen Gedenktage zu Taten von Einzelpersonen – die Mitverantwortung von Politik, Zuschauer_innen, Staats­or­ganen und sogenannter bürgerlicher Mitte werden nicht thematisiert. Die menschenfeindliche Konsequenz der Pogrome war die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl – denn wo keine Menschen mit Migrationshintergrund sind, da können auch keine angegriffen werden. Dieser »Asylkompromiss« jährt sich 2013 zum 20. Mal. Denjenigen, die es dennoch in die BRD schaffen, wird das Leben durch Residenzpflicht, Lebensmittelmarken und unwürdige Lebens­­ver­hält­nisse z.B. in Lagern zur Hölle gemacht; ganz zu schweigen von dem Leben als Illegalisierte.

Hervorgegangen aus dieser Zeit ist auch der Nationalsozialistische Untergrund – kurz NSU. Dessen Mordserie verdeutlicht den strukturellen Rassismus der staatlichen Organe einmal mehr. Zunächst wurden die Angehörigen der Opfer verdächtigt, ein kulturell bedingter Tathintergrund wurde heraufbeschworen und die Mordserie unter dem Namen »Dönermorde« behandelt. Später zeigten sich zwar alle schwer betroffen, in der öffentlichen Diskussion blieben die gesellschaftlich geschaffenen Bedingungen, die einer solchen Mordserie durch alltäglichen Rassismus erst den Weg bereiteten, außen vor. Derweil wurde die Aufklärung und Ermittlung in Sachen NSU durch immer neue angebliche »Ermittlungspannen«, die Vernichtung von Akten und die systematische Verdunklung dessen, in welchem Maße die Geheimdienste den NSU möglich machten, ersetzt. So verwundert die Mitgliedschaft deutscher Beamt_innen in rechtsradikalen Organisationen, wie beispielsweise dem Ku-Klux-Klan, nicht weiter.

Ob in Deutschland, Europa oder auch dem Rest der Welt – Rassismus findet in rechtsradikalen Taten nur ihre Spitzen, unterstützt wird er von denen, die zuschauen, akzeptieren und eine Auseinandersetzung damit verhindern.

… und der Bezug zum Patriarchat

Zentral für den Volksgemeinschaftsgedanken der Neo-Nazis ist die Erhaltung und Vermehrung des »gesunden Volkes«. Grundlage dafür ist unter anderem die Unterordnung der Menschen unter die patriarchale Verteilung der Geschlechterrollen, die mit der bürgerlichen Gesellschaft entstanden sind; die Frau als Mutter und Ehefrau, der Mann als Arbeiter und Ver­sorger. Diese Rollenverteilung ist nicht nur in Denkstrukturen verankert, sondern mani­fes­tiert sich auch ganz praktisch in sexualisierten Übergriffen.

Leider gehören diese für Frauen im Alltag zur Regel; so macht jede 3. Frau in ihrem Leben die Erfahrung von sexualisierter Gewalt- bezeichnenderweise erkannte der Staat erst 1997 die Vergewaltigung in der Ehe als solche an. Diese gesamtgesellschaftliche Ignoranz spiegelt sich auch im so genannten »victim-blaming« wieder, bei dem Frauen eine Teilschuld an den Vergewaltigungen zugesprochen wird und das auch seine Anwendung in Gerichtsurteilen findet. Diese Denkweise schließt an die Vorstellung von ausschließlicher biologischer und gesellschaftlicher Zweigeschlechtlichkeit an und dem Zwang sich dieser unterzuordnen. Dementsprechend ist es nicht verwunderlich, dass Menschen und Beziehungen nicht nur von Neo-Nazis nach ihrer biologischen Reproduktionsmöglichkeit beurteilt werden: Gleich­ge­schlechtliche und andere, von der heteronormativen Idee der Paarbeziehung abweichende Beziehungsformen werden in der BRD nach wie vor diskriminiert; Asylanträge auf Grund der sexuellen Identität sind faktisch aussichtslos.

Auch wenn Frauen heute bei der NPD, Kameradschaften und »Autonomen Nationalist_innen« inzwischen einzelne Aufgabenbereiche angetragen werden, hat sich am konstruierten »natürlichen« Geschlechterbild bis heute nur wenig verändert. Gerade in dem Festhalten an diesen Rollenbildern unterscheidet sich die neonazistische Position kaum von denen Konservativer oder der sog. Mitte.

Grenzen des bürgerlichen Antifaschismus

Es wäre ein Irrglaube zu meinen, dass menschenfeindliche Positionen nur von Neo-Nazis vertreten werden würden, auch wenn es Unterschiede in der Schärfe und Intensität, in der solche Positionen gedacht und vertreten werden, gibt. Auch am 1. Mai wird es, wie immer, wenn Neo-Nazis auftauchen, von allen Seiten schallen, dass Frankfurt doch eine ach so bunte Stadt sei, dass wir lieber bunt statt braun sein wollen oder dass »Nazis raus aus Frankfurt« müssten. Am besten geschieht dies natürlich zusammen – ob auf den so beliebten Meilen der Demokratie, bei einer Bratwurst mit der Gewerkschaft des Vertrauens oder in einer Menschen­kette. Immer wieder wird erstaunt festgestellt, dass sich in »unserem geläuterten Deutschland«, in »unserem multikulturellen Frankfurt« solche Einstellungen breit machen können. »Wo wäre Deutschland, hätten wir keine Gastarbeiter gehabt oder keinen Klose, der für uns Tore schießt!?«. Ganz zu schweigen davon, dass Deutschland sich als exportorientiertes Land Ausländerfeindlichkeit überhaupt nicht leisten könne, wie der Menschenfreund und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich unlängst bemerkte. Solche Argumentationsmuster und die immer gleiche »bunt statt braun« – Rhetorik kennen wir zu genüge.

Wenn Neo-Nazis jedoch für ihre Gefährdung des Standort Deutschlands kritisiert werden, anstatt für ihre mörderische Praxis; wenn staatliche Behörden ausschließlich für ihr Versagen kritisiert werden und nicht für ihre alltägliche strukturelle Gewalt; wenn vermeintlich linke Parteien, die 1992 dem »Asylkompromiss« zustimmten, Rassismus als neo-nazistisches Phänomen sehen und die zutiefst rassistischen gesamtgesellschaftlichen Zusammenhänge ausblenden, dann ist es für eine sich als emanzipatorisch verstehende radikale Linke um so wichtiger sich vor Augen zu führen, dass das Ziel linksradikaler Intervention immer die Aufhebung aller Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse sein muss. Dementsprechend gilt es, sich sowohl Neo-Nazis entschlossen entgegen zu stellen, als auch den rassistischen Normalzustand zu thematisieren und zu bekämpfen.
Jedes Auftreten von Neo-Nazis stellt eine direkte Gefahr für alle Menschen dar, die nicht in ihr Weltbild passen. Dem muss eine organisierte antifaschistische Solidarität entgegen gesetzt werden!

In diesem Sinne gilt es nicht nur am 1. Mai den Neo-Nazis mit allen Mitteln den Tag zu vermiesen, sondern auch das propagierte Bild des »toleranten Frankfurts« als scheinheilig zu entlarven und ihm einen konsequenten Antifaschismus entgegen zu setzen.

Kommt am 1. Mai nach Frankfurt

Naziaufmarsch verhindern! Für eine befreite Gesellschaft kämpfen!

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PM AStA-Koalition: Koalitionsgruppen verurteilen RCDS-Flyermotiv

Die aktuelle AStA-Koalition aus Demokratische Linke Liste (DL), Fachschafteninitiative Demokratische Hochschule (FDH), Die Flexiblen, Grüne Hochschulgruppe, Linke Liste (LiLi), Die Pinguine, Piraten an der Uni – Anne-Bonny-Kommitee und SDS.Die Linke verurteilt entschieden das aktuelle Wahlkampfflyer-Motiv des Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) (siehe unten). Dieses zeigt neben der Aufschrift „Lasst uns dem Gruselmärchen ein Ende bereiten! Wir wählen bei den Hochschulwahlen RCDS!“ einen Mann und eine Frau, die eine Hexe in einen Ofen schieben. Der Rock der Hexe ist hierbei mit der Aufschrift „AStA-Vorstand“ versehen.

Die Koalitionsgruppen erklären hierzu:

„Eine Hochschulgruppe, die die bildliche Darstellung von Menschenverbrennung als Wahlkampfmotiv verwendet, hat in einer aufgeklärten Studierendenschaft keinen Platz. Nicht nur die abscheuliche und frauenfeindliche Geschichte der Hexenverbrennung in Europa, sondern auch und gerade die Geschichte des IG-Farben-Campus, die untrennbar mit der Vernichtung von Millionen Jüd_innen und Sinti und Roma sowie der Verfolgung und Ermordung von politischen Gegner_innen verbunden ist, verbietet eine solche Form der Wahlwerbung. Dass Mitglieder des RCDS Kritik an dem Motiv auf ihrer Facebookseite nicht ernstnehmen, sondern auf den angeblich darin enthaltenen „Humor“ verweisen, zeigt erneut, welches Menschenbild innerhalb der Hochschulgruppe vorherrscht. Für uns sind Frauenfeindlichkeit und die Verbrennung von Menschen kein Humor!“

Bereits im letzten Jahr hatte der RCDS mit sexistischen Flyern um Stimmen geworben und auch damals mit Verweis auf den „humoristischen Charakter“ der Flyer jegliche Kritik abgeblockt. Die Koalitionsgruppen rufen alle anderen Hochschulgruppen dazu auf, sich ebenso deutlich von dem Motiv abzugrenzen und Menschenverachtung in jeder Form keinen Platz zu bieten.RCDS-Flyer

Wahlprogramm 2013 online

Unser Wahlprogramm für die Uni-Wahlen im Januar 2013 ist online.

Die Wahlen zu Studierendenparlament, Senat, Fachbereichsräten und Fachschaftsräten finden in diesem Jahr vom 21.-24. Januar 2013 statt. Der Briefwahlschluss ist der 14. Januar um 16 Uhr (Es gilt das Einwurfdatum, nicht der Poststempel!)

AStA-PM: Franconofurt bricht IvI-Türen auf – AStA zeigt sich schockiert über offenen Rechtsbruch

Am Dienstag Morgen gegen 09.30 haben Mitarbeiter_innen der Franconofurt AG die Eingangstüren des Institut für Vergleichende Irrelevanz (IvI) ausgehebelt, Strom und Wasser abgestellt und damit begonnen, die sich im Haus aufhaltenden Personen abzufilmen. Als Menschen diese Maßnahmen nicht hinnehmen wollten und sich auf die Treppe setzten, drohte Franconofurt mit der Hinzuziehung der Polizei. Nach ca. 45 Minuten verschwanden die Mitarbeiter_innen der AG wieder, Strom und Wasser bleiben jedoch abgestellt, die Eingangstüren wurden ebenfalls mitgenommen.

Der AStA ist schockiert über das Verhalten der Franconofurt AG. „Ohne Räumungstitel und ohne vorherige Absprachen mit den Nutzer_innen in ein Haus einzubrechen, stellt einen klaren Rechtsbruch dar,“ erklärt Florian Muhs, Öffentlichkeitsreferent des AStA. „Ohne Strom, Wasser und Eingangstüren ist völlig klar, dass das Haus nicht nutzbar ist. Dies kommt einer Zwangsräumung gleich.“

Das ehemalige Universitätsgebäude im Kettenhofweg 130, was seit 2003 besetzt ist, wurde im Februar verkauft. Bis heute ist unklar, wann das Gebäude in den Besitz der Franconofurt AG übergehen soll und zu welchen Bedingungen die bisherigen Nutzer_innen ihre Arbeit in dem Gebäude fortsetzen können. „Die jetzt wohl bald anstehende Räumung des Gebäudes vernichtet einen Raum, der in seiner bisherigen Form einzigartig für Frankfurt ist,“ erläutert Jessica Lütgens, Kommunikationsreferentin des AStA. „Die Verbindung von kritischer Wissenschaft, Kultur und Politik, die durch das Institut betrieben wird, findet sonst nirgendwo statt.“

Der AStA solidarisiert sich mit den Nutzer_innen des IvI und fordert den Bestand des Instituts in seiner jetzigen Form.

PM: Neuer AStA-Vorstand gewählt, Haushalt verabschiedet – Linke Koalition nimmt Arbeit auf

Pressemitteilung des AStA zur Neuwahl des AStA-Vorstands

Die Koalition aus Bündnis 90/Die Grünen-Hochschulgruppe, Demokratische Linke Liste (DL), Die Flexiblen, Die Pinguine, FDH – Fachschafteninitiative Demokratische Hochschule, Linke Liste (LiLi), Linke.SDS und Piraten an der Uni – Anne-Bonny-Kommitee hat auf der Sitzung des Studierendenparlamentes am 20.04.2012 Daniel Katzenmaier (Grüne) und David Malcharczyk (FDH) zum neuen AStA-Vorstand gewählt. Der ebenfalls am Freitag verabschiedete Haushalt wird nach der gerichtlichen Entscheidung zur Zusammensetzung des Parlaments in Kraft treten.

„Trotz der aktuellen rechtlich unübersichtlichen Situation rund um das Studierendenparlament werden wir die politische Arbeit sofort aufnehmen“, sagt Daniel Katzenmaier. „Gerade die aktuelle Wohnraumproblematik und die untragbaren Studienbedingungen zu Semesterbeginn müssen unverzüglich thematisiert und angegangen werden.“

„Mit einer pluralistischen linken Mehrheit im Studierendenparlament werden wir als AStA die gelungenen Projekte des vergangenes Jahres weiter vorantreiben, um zugleich neue Akzente zu setzen und kontinuierliche Arbeit zu leisten“, ergänzt David Malcharczyk. „Dies entspricht den Verhältnissen an der Frankfurter Uni, an der gemeinsam und konsequent für die Interessen der kritischen Studierendenschaft einzutreten ist. Die Verankerung der Zivilklausel in den Universitätsstatuten, wie von den Studierenden in der Urabstimmung gefordert, wird unsere Aufgabe sein.“

Weitere zentrale Themen werden mit dem immer weiter voranschreitenden Abbau kritischer Wissenschaften und der Geschichte der Universität im Nationalsozialismus, die im Vorfeld des 100-jährigen Jubiläums der Uni immer mehr in den Hintergrund gerückt wird, gesetzt. „Auf eine andere Universität zielen unsere Bemühungen zum Erhalt und Ausbau studentischer Freiräume wie dem Institut für vergleichende Irrelevanz (IvI) sowie die Auseinandersetzung mit reaktionären Burschenschaften und Verbindungen sein“, ergänzt Katzenmaier.

Bezüglich der aktuellen gerichtlichen Auseinandersetzung über die Sitzverteilung des Studierendenparlaments ist der AStA optimistisch. „Wir gehen von einer Entscheidung in unserem Sinne aus“, sagt Malcharczyk. „Doch selbst wenn das Gericht unsere Rechtsauffassung nicht teilen sollte, würde die Koalition auch nach einer Neuauszählung ihre stabile Mehrheit behalten.“

Der endgültige Koalitionsvertrag wird nach der anstehenden Klausurtagung der AStA-Koalition veröffentlicht werden.

We ♥ IvI!

Wir möchten hier auf den Blog weloveivi hinweisen, auf dem Solidaritätsbekundungen und Presseartikel zum in seinem Bestand konkret bedrohten Institut für vergleichende Irrelevanz zu finden sind.

Kritisches Denken braucht – und nimmt sich – Zeit und Raum!