AStA-PM: Franconofurt bricht IvI-Türen auf – AStA zeigt sich schockiert über offenen Rechtsbruch

Am Dienstag Morgen gegen 09.30 haben Mitarbeiter_innen der Franconofurt AG die Eingangstüren des Institut für Vergleichende Irrelevanz (IvI) ausgehebelt, Strom und Wasser abgestellt und damit begonnen, die sich im Haus aufhaltenden Personen abzufilmen. Als Menschen diese Maßnahmen nicht hinnehmen wollten und sich auf die Treppe setzten, drohte Franconofurt mit der Hinzuziehung der Polizei. Nach ca. 45 Minuten verschwanden die Mitarbeiter_innen der AG wieder, Strom und Wasser bleiben jedoch abgestellt, die Eingangstüren wurden ebenfalls mitgenommen.

Der AStA ist schockiert über das Verhalten der Franconofurt AG. „Ohne Räumungstitel und ohne vorherige Absprachen mit den Nutzer_innen in ein Haus einzubrechen, stellt einen klaren Rechtsbruch dar,“ erklärt Florian Muhs, Öffentlichkeitsreferent des AStA. „Ohne Strom, Wasser und Eingangstüren ist völlig klar, dass das Haus nicht nutzbar ist. Dies kommt einer Zwangsräumung gleich.“

Das ehemalige Universitätsgebäude im Kettenhofweg 130, was seit 2003 besetzt ist, wurde im Februar verkauft. Bis heute ist unklar, wann das Gebäude in den Besitz der Franconofurt AG übergehen soll und zu welchen Bedingungen die bisherigen Nutzer_innen ihre Arbeit in dem Gebäude fortsetzen können. „Die jetzt wohl bald anstehende Räumung des Gebäudes vernichtet einen Raum, der in seiner bisherigen Form einzigartig für Frankfurt ist,“ erläutert Jessica Lütgens, Kommunikationsreferentin des AStA. „Die Verbindung von kritischer Wissenschaft, Kultur und Politik, die durch das Institut betrieben wird, findet sonst nirgendwo statt.“

Der AStA solidarisiert sich mit den Nutzer_innen des IvI und fordert den Bestand des Instituts in seiner jetzigen Form.

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PM: Neuer AStA-Vorstand gewählt, Haushalt verabschiedet – Linke Koalition nimmt Arbeit auf

Pressemitteilung des AStA zur Neuwahl des AStA-Vorstands

Die Koalition aus Bündnis 90/Die Grünen-Hochschulgruppe, Demokratische Linke Liste (DL), Die Flexiblen, Die Pinguine, FDH – Fachschafteninitiative Demokratische Hochschule, Linke Liste (LiLi), Linke.SDS und Piraten an der Uni – Anne-Bonny-Kommitee hat auf der Sitzung des Studierendenparlamentes am 20.04.2012 Daniel Katzenmaier (Grüne) und David Malcharczyk (FDH) zum neuen AStA-Vorstand gewählt. Der ebenfalls am Freitag verabschiedete Haushalt wird nach der gerichtlichen Entscheidung zur Zusammensetzung des Parlaments in Kraft treten.

„Trotz der aktuellen rechtlich unübersichtlichen Situation rund um das Studierendenparlament werden wir die politische Arbeit sofort aufnehmen“, sagt Daniel Katzenmaier. „Gerade die aktuelle Wohnraumproblematik und die untragbaren Studienbedingungen zu Semesterbeginn müssen unverzüglich thematisiert und angegangen werden.“

„Mit einer pluralistischen linken Mehrheit im Studierendenparlament werden wir als AStA die gelungenen Projekte des vergangenes Jahres weiter vorantreiben, um zugleich neue Akzente zu setzen und kontinuierliche Arbeit zu leisten“, ergänzt David Malcharczyk. „Dies entspricht den Verhältnissen an der Frankfurter Uni, an der gemeinsam und konsequent für die Interessen der kritischen Studierendenschaft einzutreten ist. Die Verankerung der Zivilklausel in den Universitätsstatuten, wie von den Studierenden in der Urabstimmung gefordert, wird unsere Aufgabe sein.“

Weitere zentrale Themen werden mit dem immer weiter voranschreitenden Abbau kritischer Wissenschaften und der Geschichte der Universität im Nationalsozialismus, die im Vorfeld des 100-jährigen Jubiläums der Uni immer mehr in den Hintergrund gerückt wird, gesetzt. „Auf eine andere Universität zielen unsere Bemühungen zum Erhalt und Ausbau studentischer Freiräume wie dem Institut für vergleichende Irrelevanz (IvI) sowie die Auseinandersetzung mit reaktionären Burschenschaften und Verbindungen sein“, ergänzt Katzenmaier.

Bezüglich der aktuellen gerichtlichen Auseinandersetzung über die Sitzverteilung des Studierendenparlaments ist der AStA optimistisch. „Wir gehen von einer Entscheidung in unserem Sinne aus“, sagt Malcharczyk. „Doch selbst wenn das Gericht unsere Rechtsauffassung nicht teilen sollte, würde die Koalition auch nach einer Neuauszählung ihre stabile Mehrheit behalten.“

Der endgültige Koalitionsvertrag wird nach der anstehenden Klausurtagung der AStA-Koalition veröffentlicht werden.

AStA-PM: Das IvI muss erhalten bleiben! – AStA erneuert scharfe Kritik am Verhalten der Uni-Leitung

Wie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom 6. März zu entnehmen ist, soll der Kettenhofweg 130 im Sommer in das Eigentum der Franconofurt AG übergehen. Aktuell befindet sich dort das Institut für vergleichende Irrelevanz (IvI), ein seit 2003 von Studierenden und weiteren Akteuren besetztes und für wissenschaftliche Theoriearbeit und diverse Kulturprojekte genutztes Haus.
„Das Präsidium der Universität ist nicht gewillt in der Angelegenheit offen mit seinen Studierenden und den Aktiven im IvI zu kommunizieren. Es ist unglaublich, dass wir aus der Presse erfahren mussten, an wen das Haus verkauft wird“, ärgert sich Maximilian Pichl, AStA-Referent für Studienbedingungen. „Die undemokratische Politik des Präsidiums um Werner Müller-Esterl geht damit in eine neue Runde: Etliche Male baten wir zuletzt um Informationen, es wurde sich dumm gestellt.“
„Perfide wird der Verkauf und die geplante Umnutzung des Gebäudes gerechtfertigt. Die Leitung der Universität argumentiert mit den notwendigen Einnahmen zugunsten der Bauten auf einem neuen Campus, zeitgleich wird der endgültige Kaufpreis des von der Universitätsleitung ungeliebten Objektes nicht veröffentlicht. Die in Verruf geratene Franconofurt AG erwägt angeblich die Einrichtung einer Kindertagesstätte, womöglich um gleich nach dem IvI die Untauglichkeit der Räumlichkeit zu erklären“, bewertet David Malcharczyk, Referent für Politische Bildung, die Lage. „Es wirkt, als ob es sich um ein abgekartetes Spiel und koordiniertes Marketing zwischen Uni-Präsidium und dem Investor handelt. Ein öffentliches Gebäude wurde veräußert, ohne zumindest zuvor den NutzerInnen einen Vermittlungsvorschlag oder auch ein Kaufangebot zu unterbreiten. Es
ist für Spekulationsgeschäfte feilgeboten worden, kaum in einer gesellschaftlich relevanten Absicht.“
„Wer das neue Studierendenhaus am Campus IG Farben im Westend als Ausweichort des IvI ins Gespräch bringt, beweist nur Unkenntnis über die Situation“, erläutert Florian Muhs, Referent für Studienbedingungen: „Die Räume des Studierendenhauses, dessen Spatenstich noch fern ist, sind schon jetzt verplant. Zudem ist es – wie der Name schon sagt – primär Studierenden vorbehalten und ermöglicht eine funktionierende studentische Selbstverwaltung. Das IvI hingegen ist ein Ort des umfassenden Zusammenlebens von Studierenden wie auch Anderen mit Engagement und Sorge um Kritisches Denken. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass das IvI im Kettenhofweg 130 besteht: Kritisches Denken braucht Zeit und Raum!“

Hierzu auch ein Artikel der Frankfurter Rundschau:

AStA-PM: Kettenhofweg 130 wird verkauft – Skandalöses Kommunikationsverhalten des Präsidiums

Wie das Präsidium der Goethe-Universität auf der heutigen Senatssitzung mitteilte, laufen aktuell weit fortgeschrittene Verhandlungen über einen Verkauf des ehemaligen Instituts für Anglistik im Kettenhofweg 130. Über den Namen des Käufers sowie Inhalte eines Kaufvertrages wollte das Präsidium keine Auskunft geben. Auch über den im Raum stehenden Kaufpreis schwieg sich das Präsidium aus. Es habe allerdings schon mehrere Gespräche mit einem potenziellen Käufer sowie Finanzminister Schäfer und Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann gegeben.

Studierende hatten das Gebäude im Jahr 2003 besetzt und das Institut für vergleichende Irrelevanz (IvI) gegründet. Es bietet Raum für kulturelle und wissenschaftliche Veranstaltungen, die im normalen Uni-Betrieb keinen Platz (mehr) finden. Das IvI hat daher einen enorm hohen Stellenwert für die Studierendenschaft, um der Verdrängung kritischer Wissenschaften an der Universität etwas entgegenzusetzen.

Der AStA zeigt sich entsetzt über die aktuellen Entwicklungen. „Das Kommunikationsverhalten des Präsidiums zu dem geplanten Verkauf ist ein absoluter Skandal!“, meint Florian Muhs, Referent für Studienbedinungen des AStA. „Auf dem Jour Fixe mit dem Präsidenten am Montag wurde explizit nach der Situation des Gebäudes gefragt. Dort erhielten die Vertreter_innen des AStA keine Antwort.“ Es stelle sich die Frage, wieso weder die Nutzer_innen des Gebäudes noch die Studierendenschaft über einen geplanten Verkauf frühzeitig informiert worden sind.

Der AStA fordert das Präsidium auf, den Fortbestand des Instituts sicherzustellen. „Die Universität muss sich dafür einsetzen, dass sich engagierte Studierende in Frankfurter Tradition selbstbestimmt mit kritischen Wissenschaften im Allgemeinen und speziell auch der Kritischen Theorie auseinandersetzen können,“ sagt Muhs weiter.

Der AStA solidarisiert sich mit den Nutzer_innen des Instituts und wird sie umfassend über die kommenden Entwicklungen informieren.

Der AStA zieht Jahresbilanz

Der AStA der Uni Frankfurt, an dem sich die FDH beteiligt, hat heute seine Jahresbilanz veröffentlicht. Damit die erfolgreiche Arbeit fortgesetzt werden kann: Bei den Wahlen nächste Woche FDH wählen!

Der AStA der Universität Frankfurt am Main zieht nach einem Jahr Bilanz

Im vergangenen März bildete sich eine Koalition aus den Gruppen Grüne Hochschulgruppe, Schildkröten, Demokratische Linke Liste (DLL), Linke Liste (LiLi), Fachschafteninitative Demokratische Hochschule (FDH), Die Linke.SDS und Pinguine. Wir waren explizit als linke AStA-Koalition angetreten und wollten uns für einen radikalen Wechsel in der Hochschulpolitik der Universität Frankfurt einsetzen. Nach einem Jahr ziehen wir dabei ein gemischtes Fazit. Unsere Koalition hatte, wie jede andere AStA-Koalition zuvor, auch mit einigen Problemen zu kämpfen und am Ende konnten wir definitiv nicht alle Projekte in der Art und Weise durchführen, wie wir uns dies gewünscht hätten. Auch der zwischenzeitliche Ausstieg der Hochschulgruppe Schildkröten hat uns vor große Herausforderungen gestellt, einen arbeitsfähigen AStA am Laufen zu halten. Dennoch sind wir davon überzeugt, dass der AStA in diesem Jahr viele erfolgreiche Projekte organisiert hat und wir für wichtige hochschulpolitische Impulse verantwortlich sind. Die verbleibenden Hochschulgruppen und Referent_innen in der AStA-Koalition setzen sich daher weiter für einen linken AStA ein und möchten auch in Zukunft solidarisch zusammen arbeiten. Im Folgenden möchten wir euch eine Auswahl der AStA-Arbeit liefern.

  • WOHNRAUM FÜR ALLE: Die Wohnungsnot in Frankfurt am Main ist massiv. Auch viele Studierende bekommen am Anfang des Semesters keine bezahlbare Wohnung. Der AStA reagierte auf diese Situation mit einem Indoor-Camp. Wohnungslose Studierende konnten im Studierendenhaus des AStA kostenlos wohnen, von dort auf Wohnungssuche und in ihre Seminare gehen. Zeitgleich machten wir das Thema in der Presse breit bekannt und konnten dadurch eine gesellschaftliche Debatte anstoßen und zudem Druck auf Landesebene, auf die Stadt, die Unileitung und das Studentenwerk aufbauen. Wir unterstützen auch weiterhin studentische und außeruniversitäre Initiativen für guten und bezahlbaren Wohnraum für Alle!
  •  NEUES STUDIERENDENHAUS: Als AStA haben wir maßgeblich die Verhandlungen über das neue Studierendenhaus auf dem I.G.-Farben Campus zu einem verbindlichen Abschluß gebracht. In den letzten Jahren hatte sich bei dieser Frage nur wenig bewegt. Endlich kann der Bau eines neuen Studierendenhauses losgehen. Auf dem Campus Niederrad konnten wir zudem erwirken, dass für das abgerissene Studierendenhaus KOMM ein vollwertiges Ersatzobjekt gebaut werden muss.
  • STUDIENBEDINGUNGEN: Wir haben uns mit großer Energie der schlechten Studienbedingungen in den Fachbereichen angenommen. Viele Seminare und Vorlesungen sind gnadenlos überfüllt. Wir reagierten mit einer Ausweitung der Kampagne zum Seminarrauswurf und forderten öffentlichkeitswirksam gegenüber Präsidium und Landesregierung eine erhebliche Steigerung der finanziellen Unterstützung für die Universitäten ein.
  • BILDUNGSKÜRZUNGEN: Wir haben die Kritik gegenüber dem knebelnden Hochschulpakt und der Position des Unimanagements, das Millionenkürzungen zugestimmt hat, fortgeführt im Senat und gegenüber Ministerpräsident Bouffier und Ministerin Kühne-Hörmann. Einzelne Zuschüsse konnten abgerungen werden, aber die grundsätzliche Unterfinanzierung bleibt ein strukturelles Problem für alle Bildungseinrichtungen in Hessen und darüber hinaus.
  • ENTDEMOKRATISIERUNG: Wir haben gegen den Verlust der Mitsprache in der Lehrer_innenausbildung gekämpft und andauernd den autoritären Führungsstil des Management unter Müller-Esterl angegriffen. Die vollständige Entmachtung des Senats und die Umgehung der akademischen Überprüfung von Neubesetzungen von Lehrstühlen durch die vom Präsidium eingesetzte „Stabsstelle Berufungen“ sind den professoralen Mitgliedern der Unigremien durch unser Einschreiten bewußt geworden.
  • INITIATIVENFÖRDERUNG: In unserer Arbeit fand eine Vielzahl studentischer Initiativen Unterstützung. Wir halfen bei der Finanzierung und Durchführung vieler studentischer Projekte, u.a. Diskussionsveranstaltungen, Tagungen, Theater, Parties und Publikationen. Unser Ziel, möglichst viele studentische Gruppen substantiell zu fördern, ist gänzlich erfüllt.
  • EURE ASTA-PARTIES: Durch unsere neuen Veranstaltungskonzepte und euer zahlreiches Erscheinen wurden die Semesterstartparty und das AStA-Sommerfest zu angenehmen Feiern mit wenig Stress und guter Stimmung. Es waren auch finanziell die erfolgreichsten AStA-Parties der letzten Jahre.
  • FRIEDLICHE UND ZIVILE FORSCHUNG UND LEHRE: Zusammen mit dem Arbeitskreis Zivilklausel, haben wir uns dafür eingesetzt, dass Militärforschung an der Universität gestoppt wird.
  • FAIRERE ARBEITSBEDINGUNGEN: Als einziger AStA, seit vielen Jahren, haben wir es geschafft die Bedingungen für unsere Mitarbeiter_innen nachhaltig zu verbessern. Das Ergebnis ist ein Tarifvertrag, der unseren Angestellten eine angemessene Vergütung zusichert.
  • KOMMUNIKATION: Ebenfalls von den letzten ASten weitgehend verschlafen: die Überarbeitung der AStA-Homepage. Wir haben ein innovatives Konzept mit einer Agentur ausgearbeitet. Die neue AStA-Homepage wird übersichtlicher, schicker und vor allem partizipativer.
  • KFZ-REFERAT: Wir konnten das KfZ-Referat der Universität retten. Obwohl die Universität dieses wegkürzen wollte, konnten wir dafür sorgen, dass es auch weiterhin günstige Autoleihmöglichkeiten für Studierende gibt.
  • SOZIALINFO: Unsere Referent_innen arbeiten unermüdlich an einer neuen Sozialinfo, damit ihr mit euren Sorgen und Fragen rund ums Studium nicht alleine seid. Auch unsere Sozialberatung ist gefragt und war Vielen eine große Hilfe.
  • NO NAZIS: Wir haben uns aktiv gegen Nazis eingesetzt! Ob durch Veranstaltungen zur rechten Szene oder mit Informationskampagnen über Burschenschaften….kein Fußbreit den Faschisten!
  • SEMESTERTICKET: Im Fahrgastbeirat der RMV haben wir eure Interessen für ein einigermaßen bezahlbares öffentliches Verkehrssystem in Frankfurt vertreten.
  • BLEIBERECHT: Viele unserer Kommiliton_innen leben mit unsicherem Aufenthaltsstatus, da sie aus dem Ausland hierher gekommen sind. Einige sind sogar von Abschiebungen bedroht. Mit PRO ASYL haben wir gemeinsam auf diese miserable Lage aufmerksam gemacht und uns für Flüchtlingsrechte stark gemacht.
  • KONTROLLGESELLSCHAFT UND POLIZEISTAAT: Gegen Überwachungswahn an Hochschulen und gegen Polizeigewalt bei Bildungs-Demonstrationen! Wir haben uns gegen die Einschränkung der Grundrechte von Studierenden stark gemacht, indem wir inhaltliche Veranstaltungen zu Verfassungsschutz an Hochschulen und rechtlichen Rahmenbedingungen politischer Arbeit unterstützt haben und uns an der Kritik und den Protesten gegen die Innenministerkonferenz in Frankfurt eingesetzt haben.

Viele andere Projekte konnten wir nicht realisieren und es bleibt viel zu tun. In den nächsten beiden Jahren steht der Umzug des Campus von Bockenheim auf den IG-Farben-Campus im Westend an und es werden weiter steigende Studierendenzahlen erwartet. Die Wohnungsnot und die Überfüllung der Seminare wird dann eskalieren. Wenn ihr mit dieser Situation unzufrieden seid, hoffen wir, dass ihr wählen geht und eine Politik unterstützt, die sich kritisch und unnachgiebig für die Fortführung einer emanzipatorischen Perspektive einsetzt.

Grüne Hochschulgruppe, Demokratische Linke Liste, Linke Liste, Fachschafteninitiative Demokratische Hochschule (FDH), Die Linke.SDS, Pinguine.

Kein Sexismus an der Uni Frankfurt!

Gemeinsame Pressemitteilung des AStA und der StuPa-Koalition aus Grüne Hochschulgrupe, Demokratische Linke Liste, Fachschafteninitiative Demokratische Hochschule, Pinguine, Linke Liste und Linke.SDS

Kein Sexismus an der Hochschule – Keine sexistische Wahlwerbung

Der AStA wendet sich gegen die sexistische Wahlwerbung des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) sowie der Liberalen
Hochschulgruppe (LHG).

Bei den kommenden Wahlen zum Studierendenparlament haben der RCDS und die LHG sexistische und diskriminierende Wahlwerbung verbreitet. Auf einem Flyer der LHG gegen die Wohnungsnot in Frankfurt finden sich zwei junge Frauen mit dem Slogan „Kein Zimmer frei? Komm vorbei“, während der RCDS mit dem Bild eines weiblichen Kussmundes und dem Satz „Wir besorgens dir…“ wirbt.

Die AStA-Koalition aus der Grünen Hochschulgruppe, den Pinguinen, der Demokratischen Linken Liste (DLL), der Linken Liste (LiLi), der Fachschafteninitiative Demokratische Hochschule (FDH) sowie der Linken.SDS wendet sich entschieden gegen eine solche Form der Wahlwerbung.

„Wir finden es skandalös wie der RCDS und die LHG klar sexistische Slogans und Bilder für ihren Wahlkampf benutzen“, meint Maximilian Pichl, Referent für Studienbedingungen im AStA und Mitglied der Demokratischen Linken Liste. „Auf den Flyern der beiden Gruppen werden Frauen zu sexuellen Objekten degradiert. Die inhaltsleere Wahlwerbung dieser reaktionären Hochschulgruppen soll scheinbar durch aufsehenerregende Motive überdeckt werden.
Der RCDS und die LHG sollten nun Konsequenzen ziehen, ihre Wahlwerbung aus dem Verkehr ziehen und sich von dieser Darstellung distanzieren. Für uns als AStA steht fest: wir gehen entschieden gegen jeden Sexismus an der Universität vor! Wir stehen für eine feministische Hochschulpolitik, die Geschlechterverhältnisse an der gesamten Universität thematisiert. Gerade in einem studentischen Wahlkampf sollte jede Form der Diskriminierung – sei sie sexistisch, rassistisch oder antisemitisch – keinen Platz haben!“, so Maximilian Pichl abschließend.