PM: Neuer AStA-Vorstand gewählt, Haushalt verabschiedet – Linke Koalition nimmt Arbeit auf

Pressemitteilung des AStA zur Neuwahl des AStA-Vorstands

Die Koalition aus Bündnis 90/Die Grünen-Hochschulgruppe, Demokratische Linke Liste (DL), Die Flexiblen, Die Pinguine, FDH – Fachschafteninitiative Demokratische Hochschule, Linke Liste (LiLi), Linke.SDS und Piraten an der Uni – Anne-Bonny-Kommitee hat auf der Sitzung des Studierendenparlamentes am 20.04.2012 Daniel Katzenmaier (Grüne) und David Malcharczyk (FDH) zum neuen AStA-Vorstand gewählt. Der ebenfalls am Freitag verabschiedete Haushalt wird nach der gerichtlichen Entscheidung zur Zusammensetzung des Parlaments in Kraft treten.

„Trotz der aktuellen rechtlich unübersichtlichen Situation rund um das Studierendenparlament werden wir die politische Arbeit sofort aufnehmen“, sagt Daniel Katzenmaier. „Gerade die aktuelle Wohnraumproblematik und die untragbaren Studienbedingungen zu Semesterbeginn müssen unverzüglich thematisiert und angegangen werden.“

„Mit einer pluralistischen linken Mehrheit im Studierendenparlament werden wir als AStA die gelungenen Projekte des vergangenes Jahres weiter vorantreiben, um zugleich neue Akzente zu setzen und kontinuierliche Arbeit zu leisten“, ergänzt David Malcharczyk. „Dies entspricht den Verhältnissen an der Frankfurter Uni, an der gemeinsam und konsequent für die Interessen der kritischen Studierendenschaft einzutreten ist. Die Verankerung der Zivilklausel in den Universitätsstatuten, wie von den Studierenden in der Urabstimmung gefordert, wird unsere Aufgabe sein.“

Weitere zentrale Themen werden mit dem immer weiter voranschreitenden Abbau kritischer Wissenschaften und der Geschichte der Universität im Nationalsozialismus, die im Vorfeld des 100-jährigen Jubiläums der Uni immer mehr in den Hintergrund gerückt wird, gesetzt. „Auf eine andere Universität zielen unsere Bemühungen zum Erhalt und Ausbau studentischer Freiräume wie dem Institut für vergleichende Irrelevanz (IvI) sowie die Auseinandersetzung mit reaktionären Burschenschaften und Verbindungen sein“, ergänzt Katzenmaier.

Bezüglich der aktuellen gerichtlichen Auseinandersetzung über die Sitzverteilung des Studierendenparlaments ist der AStA optimistisch. „Wir gehen von einer Entscheidung in unserem Sinne aus“, sagt Malcharczyk. „Doch selbst wenn das Gericht unsere Rechtsauffassung nicht teilen sollte, würde die Koalition auch nach einer Neuauszählung ihre stabile Mehrheit behalten.“

Der endgültige Koalitionsvertrag wird nach der anstehenden Klausurtagung der AStA-Koalition veröffentlicht werden.

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Vorläufiges Ergebnis der Fachschaftsratswahlen an FB01 und FB03

Die Auszählung der Stimmen zu den Fachschaftsratswahlen ist beendet. Die Sitzverteilung ist noch nicht ganz klar, vorläufig sieht es so aus:

 

Fachbereich 01 (Rechtswissenschaft):

Giraffen/Die Unabhängigen – 216 Stimmen – 3 Sitze (andere Rechnung 4 Sitze)

Juso-Hochschulgruppe – 111 Stimmen – 2 Sitze

Ring Christlich-Demokratischer Studenten – 98 Stimmen – 2 Sitze

Kritische Jurist_innen – 77 Stimmen – 2 Sitze (andere Rechnung 1 Sitz)

Liberale Hochschulgruppe – 18 Stimmen – kein Sitz

 

Fachbereich 03 (Gesellschaftswissenschaften):

Juso-Hochschulgruppe – 220 Stimmen – 3 Sitze

[links] – 178 Stimmen – 2 Sitze

Ökologisch/Links – 108 Stimmen – 2 Sitze

Fachschafteninitiative Demokratische Hochschule (FDH) – 86 Stimmen – 2 Sitze (andere Rechnung 1 Sitz)

Ring Christlich-Demokratischer Studenten – 47 Stimmen – kein Sitz (andere Rechnung 1 Sitz)

Vorläufiges Wahlergebnis – mit Vorsicht zu genießen…überwältigende Mehrheit für Zivilklausel!

Heute wurden die Wahlzettel für die StuPa-Wahlen 2012 ausgezählt. Aufgrund des etwas komplizierten Sitzverteilungssystems (Sainte-Lague/Schepers-Verfahren) gibt es zwar zum jetzigen Zeitpunkt ein vorläufiges Endergebnis der Sitzverteilung, allerdings kann es noch Änderungen geben. Die absoluten Stimmen stehen allerdings fest. Wir haben erneut unser absolutes Stimmenergebnis verbessert – bei erneut sinkender Wahlbeteiligung (dieses Jahr haben nur 12,33% der Studierenden an der Wahl teilgenommen…).Danke an alle Wähler_innen! Im Folgenden die absoluten Zahlen der einzelnen Hochschulgruppen, die aktuell feststehende Sitzverteilung sowie die Zahlen zur Zivilklausel-Urabstimmung

  • Juso-Hochschulgruppe – 1026 Stimmen – 4 Sitze
  • Piraten an der Uni/Anne-Bonny-Kommitee – 369 Stimmen – 2 Sitze
  • Die Linke.SDS – 147 Stimmen – 1 Sitz
  • Die Flexiblen – 205 Stimmen – 1 Sitz
  • Giraffen/Die Unabhängigen – 543 Stimmen – 2 Sitze
  • attac/indepenten students – 156 Stimmen – 1 Sitz
  • Die Pinguine – 243 Stimmen – 1 Sitz
  • Die Schildkröten – 231 Stimmen – 1 Sitz
  • Fachschafteninitiative Demokratische Hochschule (FDH) – 257 Stimmen – 1 Sitz
  • Ring Christlich-Demokratischer Studenten – 509 Stimmen – 2 Sitze
  • Bündnis90/Die Grünen Hochschulgruppe – 1063 Stimmen – 5 Sitze
  • Liberale Hochschulgruppe – 300 Stimmen – 1 Sitz
  • Die Bürgerlichen – 45 Stimmen – kein Sitz
  • Wahlbündnis Linke Liste (*sinistra! antagonistische aktion, unlike – unabhängige Linke, ak französische verhältnisse) – 222 Stimmen – 1 Sitz
  • Frankfurter internationale Studierende – 139 Stimmen – 1 Sitz
  • Demokratische Linke Liste – 175 Stimmen – 1 Sitz

Zivilklausel:

  • Ja – 4293 Stimmen – 75,8%
  • Nein – 700 Stimmen – 12,5%
  • Enthaltung – 614 Stimmen – 11,0%
  • ungültig – 40 Stimmen – 0,7%

Im Verhältnis von Ja- zu Nein-Stimmen ergibt sich daher ein Ergebnis von 85,8% für die Einführung einer Zivilklausel an der Uni Frankfurt!

WICHTIG: Briefwahl bitte kontrollieren!

Liebe Studierende, es sind zwischen dem 17. und 20. Januar 2012 im Wahlamt insgesamt 467 Briefwahlstimmen verspätet eingegangen – alle diese sind verpätet und können somit nicht gezählt werden. Bitte kontrolliert bei den Wahlständen, ob ihr bereits ‚gültig gewählt‘ habt, oder nicht. Das ist auch für die Abstimmung zur Zivilklausel sehr wichtig!

Der AStA zieht Jahresbilanz

Der AStA der Uni Frankfurt, an dem sich die FDH beteiligt, hat heute seine Jahresbilanz veröffentlicht. Damit die erfolgreiche Arbeit fortgesetzt werden kann: Bei den Wahlen nächste Woche FDH wählen!

Der AStA der Universität Frankfurt am Main zieht nach einem Jahr Bilanz

Im vergangenen März bildete sich eine Koalition aus den Gruppen Grüne Hochschulgruppe, Schildkröten, Demokratische Linke Liste (DLL), Linke Liste (LiLi), Fachschafteninitative Demokratische Hochschule (FDH), Die Linke.SDS und Pinguine. Wir waren explizit als linke AStA-Koalition angetreten und wollten uns für einen radikalen Wechsel in der Hochschulpolitik der Universität Frankfurt einsetzen. Nach einem Jahr ziehen wir dabei ein gemischtes Fazit. Unsere Koalition hatte, wie jede andere AStA-Koalition zuvor, auch mit einigen Problemen zu kämpfen und am Ende konnten wir definitiv nicht alle Projekte in der Art und Weise durchführen, wie wir uns dies gewünscht hätten. Auch der zwischenzeitliche Ausstieg der Hochschulgruppe Schildkröten hat uns vor große Herausforderungen gestellt, einen arbeitsfähigen AStA am Laufen zu halten. Dennoch sind wir davon überzeugt, dass der AStA in diesem Jahr viele erfolgreiche Projekte organisiert hat und wir für wichtige hochschulpolitische Impulse verantwortlich sind. Die verbleibenden Hochschulgruppen und Referent_innen in der AStA-Koalition setzen sich daher weiter für einen linken AStA ein und möchten auch in Zukunft solidarisch zusammen arbeiten. Im Folgenden möchten wir euch eine Auswahl der AStA-Arbeit liefern.

  • WOHNRAUM FÜR ALLE: Die Wohnungsnot in Frankfurt am Main ist massiv. Auch viele Studierende bekommen am Anfang des Semesters keine bezahlbare Wohnung. Der AStA reagierte auf diese Situation mit einem Indoor-Camp. Wohnungslose Studierende konnten im Studierendenhaus des AStA kostenlos wohnen, von dort auf Wohnungssuche und in ihre Seminare gehen. Zeitgleich machten wir das Thema in der Presse breit bekannt und konnten dadurch eine gesellschaftliche Debatte anstoßen und zudem Druck auf Landesebene, auf die Stadt, die Unileitung und das Studentenwerk aufbauen. Wir unterstützen auch weiterhin studentische und außeruniversitäre Initiativen für guten und bezahlbaren Wohnraum für Alle!
  •  NEUES STUDIERENDENHAUS: Als AStA haben wir maßgeblich die Verhandlungen über das neue Studierendenhaus auf dem I.G.-Farben Campus zu einem verbindlichen Abschluß gebracht. In den letzten Jahren hatte sich bei dieser Frage nur wenig bewegt. Endlich kann der Bau eines neuen Studierendenhauses losgehen. Auf dem Campus Niederrad konnten wir zudem erwirken, dass für das abgerissene Studierendenhaus KOMM ein vollwertiges Ersatzobjekt gebaut werden muss.
  • STUDIENBEDINGUNGEN: Wir haben uns mit großer Energie der schlechten Studienbedingungen in den Fachbereichen angenommen. Viele Seminare und Vorlesungen sind gnadenlos überfüllt. Wir reagierten mit einer Ausweitung der Kampagne zum Seminarrauswurf und forderten öffentlichkeitswirksam gegenüber Präsidium und Landesregierung eine erhebliche Steigerung der finanziellen Unterstützung für die Universitäten ein.
  • BILDUNGSKÜRZUNGEN: Wir haben die Kritik gegenüber dem knebelnden Hochschulpakt und der Position des Unimanagements, das Millionenkürzungen zugestimmt hat, fortgeführt im Senat und gegenüber Ministerpräsident Bouffier und Ministerin Kühne-Hörmann. Einzelne Zuschüsse konnten abgerungen werden, aber die grundsätzliche Unterfinanzierung bleibt ein strukturelles Problem für alle Bildungseinrichtungen in Hessen und darüber hinaus.
  • ENTDEMOKRATISIERUNG: Wir haben gegen den Verlust der Mitsprache in der Lehrer_innenausbildung gekämpft und andauernd den autoritären Führungsstil des Management unter Müller-Esterl angegriffen. Die vollständige Entmachtung des Senats und die Umgehung der akademischen Überprüfung von Neubesetzungen von Lehrstühlen durch die vom Präsidium eingesetzte „Stabsstelle Berufungen“ sind den professoralen Mitgliedern der Unigremien durch unser Einschreiten bewußt geworden.
  • INITIATIVENFÖRDERUNG: In unserer Arbeit fand eine Vielzahl studentischer Initiativen Unterstützung. Wir halfen bei der Finanzierung und Durchführung vieler studentischer Projekte, u.a. Diskussionsveranstaltungen, Tagungen, Theater, Parties und Publikationen. Unser Ziel, möglichst viele studentische Gruppen substantiell zu fördern, ist gänzlich erfüllt.
  • EURE ASTA-PARTIES: Durch unsere neuen Veranstaltungskonzepte und euer zahlreiches Erscheinen wurden die Semesterstartparty und das AStA-Sommerfest zu angenehmen Feiern mit wenig Stress und guter Stimmung. Es waren auch finanziell die erfolgreichsten AStA-Parties der letzten Jahre.
  • FRIEDLICHE UND ZIVILE FORSCHUNG UND LEHRE: Zusammen mit dem Arbeitskreis Zivilklausel, haben wir uns dafür eingesetzt, dass Militärforschung an der Universität gestoppt wird.
  • FAIRERE ARBEITSBEDINGUNGEN: Als einziger AStA, seit vielen Jahren, haben wir es geschafft die Bedingungen für unsere Mitarbeiter_innen nachhaltig zu verbessern. Das Ergebnis ist ein Tarifvertrag, der unseren Angestellten eine angemessene Vergütung zusichert.
  • KOMMUNIKATION: Ebenfalls von den letzten ASten weitgehend verschlafen: die Überarbeitung der AStA-Homepage. Wir haben ein innovatives Konzept mit einer Agentur ausgearbeitet. Die neue AStA-Homepage wird übersichtlicher, schicker und vor allem partizipativer.
  • KFZ-REFERAT: Wir konnten das KfZ-Referat der Universität retten. Obwohl die Universität dieses wegkürzen wollte, konnten wir dafür sorgen, dass es auch weiterhin günstige Autoleihmöglichkeiten für Studierende gibt.
  • SOZIALINFO: Unsere Referent_innen arbeiten unermüdlich an einer neuen Sozialinfo, damit ihr mit euren Sorgen und Fragen rund ums Studium nicht alleine seid. Auch unsere Sozialberatung ist gefragt und war Vielen eine große Hilfe.
  • NO NAZIS: Wir haben uns aktiv gegen Nazis eingesetzt! Ob durch Veranstaltungen zur rechten Szene oder mit Informationskampagnen über Burschenschaften….kein Fußbreit den Faschisten!
  • SEMESTERTICKET: Im Fahrgastbeirat der RMV haben wir eure Interessen für ein einigermaßen bezahlbares öffentliches Verkehrssystem in Frankfurt vertreten.
  • BLEIBERECHT: Viele unserer Kommiliton_innen leben mit unsicherem Aufenthaltsstatus, da sie aus dem Ausland hierher gekommen sind. Einige sind sogar von Abschiebungen bedroht. Mit PRO ASYL haben wir gemeinsam auf diese miserable Lage aufmerksam gemacht und uns für Flüchtlingsrechte stark gemacht.
  • KONTROLLGESELLSCHAFT UND POLIZEISTAAT: Gegen Überwachungswahn an Hochschulen und gegen Polizeigewalt bei Bildungs-Demonstrationen! Wir haben uns gegen die Einschränkung der Grundrechte von Studierenden stark gemacht, indem wir inhaltliche Veranstaltungen zu Verfassungsschutz an Hochschulen und rechtlichen Rahmenbedingungen politischer Arbeit unterstützt haben und uns an der Kritik und den Protesten gegen die Innenministerkonferenz in Frankfurt eingesetzt haben.

Viele andere Projekte konnten wir nicht realisieren und es bleibt viel zu tun. In den nächsten beiden Jahren steht der Umzug des Campus von Bockenheim auf den IG-Farben-Campus im Westend an und es werden weiter steigende Studierendenzahlen erwartet. Die Wohnungsnot und die Überfüllung der Seminare wird dann eskalieren. Wenn ihr mit dieser Situation unzufrieden seid, hoffen wir, dass ihr wählen geht und eine Politik unterstützt, die sich kritisch und unnachgiebig für die Fortführung einer emanzipatorischen Perspektive einsetzt.

Grüne Hochschulgruppe, Demokratische Linke Liste, Linke Liste, Fachschafteninitiative Demokratische Hochschule (FDH), Die Linke.SDS, Pinguine.