Wahlprogramm 2013 online

Unser Wahlprogramm für die Uni-Wahlen im Januar 2013 ist online.

Die Wahlen zu Studierendenparlament, Senat, Fachbereichsräten und Fachschaftsräten finden in diesem Jahr vom 21.-24. Januar 2013 statt. Der Briefwahlschluss ist der 14. Januar um 16 Uhr (Es gilt das Einwurfdatum, nicht der Poststempel!)

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AStA-PM: Franconofurt bricht IvI-Türen auf – AStA zeigt sich schockiert über offenen Rechtsbruch

Am Dienstag Morgen gegen 09.30 haben Mitarbeiter_innen der Franconofurt AG die Eingangstüren des Institut für Vergleichende Irrelevanz (IvI) ausgehebelt, Strom und Wasser abgestellt und damit begonnen, die sich im Haus aufhaltenden Personen abzufilmen. Als Menschen diese Maßnahmen nicht hinnehmen wollten und sich auf die Treppe setzten, drohte Franconofurt mit der Hinzuziehung der Polizei. Nach ca. 45 Minuten verschwanden die Mitarbeiter_innen der AG wieder, Strom und Wasser bleiben jedoch abgestellt, die Eingangstüren wurden ebenfalls mitgenommen.

Der AStA ist schockiert über das Verhalten der Franconofurt AG. „Ohne Räumungstitel und ohne vorherige Absprachen mit den Nutzer_innen in ein Haus einzubrechen, stellt einen klaren Rechtsbruch dar,“ erklärt Florian Muhs, Öffentlichkeitsreferent des AStA. „Ohne Strom, Wasser und Eingangstüren ist völlig klar, dass das Haus nicht nutzbar ist. Dies kommt einer Zwangsräumung gleich.“

Das ehemalige Universitätsgebäude im Kettenhofweg 130, was seit 2003 besetzt ist, wurde im Februar verkauft. Bis heute ist unklar, wann das Gebäude in den Besitz der Franconofurt AG übergehen soll und zu welchen Bedingungen die bisherigen Nutzer_innen ihre Arbeit in dem Gebäude fortsetzen können. „Die jetzt wohl bald anstehende Räumung des Gebäudes vernichtet einen Raum, der in seiner bisherigen Form einzigartig für Frankfurt ist,“ erläutert Jessica Lütgens, Kommunikationsreferentin des AStA. „Die Verbindung von kritischer Wissenschaft, Kultur und Politik, die durch das Institut betrieben wird, findet sonst nirgendwo statt.“

Der AStA solidarisiert sich mit den Nutzer_innen des IvI und fordert den Bestand des Instituts in seiner jetzigen Form.

PM: Neuer AStA-Vorstand gewählt, Haushalt verabschiedet – Linke Koalition nimmt Arbeit auf

Pressemitteilung des AStA zur Neuwahl des AStA-Vorstands

Die Koalition aus Bündnis 90/Die Grünen-Hochschulgruppe, Demokratische Linke Liste (DL), Die Flexiblen, Die Pinguine, FDH – Fachschafteninitiative Demokratische Hochschule, Linke Liste (LiLi), Linke.SDS und Piraten an der Uni – Anne-Bonny-Kommitee hat auf der Sitzung des Studierendenparlamentes am 20.04.2012 Daniel Katzenmaier (Grüne) und David Malcharczyk (FDH) zum neuen AStA-Vorstand gewählt. Der ebenfalls am Freitag verabschiedete Haushalt wird nach der gerichtlichen Entscheidung zur Zusammensetzung des Parlaments in Kraft treten.

„Trotz der aktuellen rechtlich unübersichtlichen Situation rund um das Studierendenparlament werden wir die politische Arbeit sofort aufnehmen“, sagt Daniel Katzenmaier. „Gerade die aktuelle Wohnraumproblematik und die untragbaren Studienbedingungen zu Semesterbeginn müssen unverzüglich thematisiert und angegangen werden.“

„Mit einer pluralistischen linken Mehrheit im Studierendenparlament werden wir als AStA die gelungenen Projekte des vergangenes Jahres weiter vorantreiben, um zugleich neue Akzente zu setzen und kontinuierliche Arbeit zu leisten“, ergänzt David Malcharczyk. „Dies entspricht den Verhältnissen an der Frankfurter Uni, an der gemeinsam und konsequent für die Interessen der kritischen Studierendenschaft einzutreten ist. Die Verankerung der Zivilklausel in den Universitätsstatuten, wie von den Studierenden in der Urabstimmung gefordert, wird unsere Aufgabe sein.“

Weitere zentrale Themen werden mit dem immer weiter voranschreitenden Abbau kritischer Wissenschaften und der Geschichte der Universität im Nationalsozialismus, die im Vorfeld des 100-jährigen Jubiläums der Uni immer mehr in den Hintergrund gerückt wird, gesetzt. „Auf eine andere Universität zielen unsere Bemühungen zum Erhalt und Ausbau studentischer Freiräume wie dem Institut für vergleichende Irrelevanz (IvI) sowie die Auseinandersetzung mit reaktionären Burschenschaften und Verbindungen sein“, ergänzt Katzenmaier.

Bezüglich der aktuellen gerichtlichen Auseinandersetzung über die Sitzverteilung des Studierendenparlaments ist der AStA optimistisch. „Wir gehen von einer Entscheidung in unserem Sinne aus“, sagt Malcharczyk. „Doch selbst wenn das Gericht unsere Rechtsauffassung nicht teilen sollte, würde die Koalition auch nach einer Neuauszählung ihre stabile Mehrheit behalten.“

Der endgültige Koalitionsvertrag wird nach der anstehenden Klausurtagung der AStA-Koalition veröffentlicht werden.