PM: Neuer AStA-Vorstand gewählt, Haushalt verabschiedet – Linke Koalition nimmt Arbeit auf

Pressemitteilung des AStA zur Neuwahl des AStA-Vorstands

Die Koalition aus Bündnis 90/Die Grünen-Hochschulgruppe, Demokratische Linke Liste (DL), Die Flexiblen, Die Pinguine, FDH – Fachschafteninitiative Demokratische Hochschule, Linke Liste (LiLi), Linke.SDS und Piraten an der Uni – Anne-Bonny-Kommitee hat auf der Sitzung des Studierendenparlamentes am 20.04.2012 Daniel Katzenmaier (Grüne) und David Malcharczyk (FDH) zum neuen AStA-Vorstand gewählt. Der ebenfalls am Freitag verabschiedete Haushalt wird nach der gerichtlichen Entscheidung zur Zusammensetzung des Parlaments in Kraft treten.

„Trotz der aktuellen rechtlich unübersichtlichen Situation rund um das Studierendenparlament werden wir die politische Arbeit sofort aufnehmen“, sagt Daniel Katzenmaier. „Gerade die aktuelle Wohnraumproblematik und die untragbaren Studienbedingungen zu Semesterbeginn müssen unverzüglich thematisiert und angegangen werden.“

„Mit einer pluralistischen linken Mehrheit im Studierendenparlament werden wir als AStA die gelungenen Projekte des vergangenes Jahres weiter vorantreiben, um zugleich neue Akzente zu setzen und kontinuierliche Arbeit zu leisten“, ergänzt David Malcharczyk. „Dies entspricht den Verhältnissen an der Frankfurter Uni, an der gemeinsam und konsequent für die Interessen der kritischen Studierendenschaft einzutreten ist. Die Verankerung der Zivilklausel in den Universitätsstatuten, wie von den Studierenden in der Urabstimmung gefordert, wird unsere Aufgabe sein.“

Weitere zentrale Themen werden mit dem immer weiter voranschreitenden Abbau kritischer Wissenschaften und der Geschichte der Universität im Nationalsozialismus, die im Vorfeld des 100-jährigen Jubiläums der Uni immer mehr in den Hintergrund gerückt wird, gesetzt. „Auf eine andere Universität zielen unsere Bemühungen zum Erhalt und Ausbau studentischer Freiräume wie dem Institut für vergleichende Irrelevanz (IvI) sowie die Auseinandersetzung mit reaktionären Burschenschaften und Verbindungen sein“, ergänzt Katzenmaier.

Bezüglich der aktuellen gerichtlichen Auseinandersetzung über die Sitzverteilung des Studierendenparlaments ist der AStA optimistisch. „Wir gehen von einer Entscheidung in unserem Sinne aus“, sagt Malcharczyk. „Doch selbst wenn das Gericht unsere Rechtsauffassung nicht teilen sollte, würde die Koalition auch nach einer Neuauszählung ihre stabile Mehrheit behalten.“

Der endgültige Koalitionsvertrag wird nach der anstehenden Klausurtagung der AStA-Koalition veröffentlicht werden.

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Solidarität mit dem IvI! Freiräume erhalten!

Wie berichtet, soll das Institut für vergleichende Irrelevanz (IvI) im Kettenhofweg 130 verkauft werden. Die Existenz des Instituts ist damit direkt bedroht. Nun wehren sich die Nutzer_innen des IvI und der AStA gegen den drohenden Verkauf und die Abschaffung studentischer (Gegen-)Kultur an der Universität.

Wir solidarisieren uns mit dem Institut und rufen dazu auf, sich an der E-Petition für den Erhalt des IvI zu beteiligen.

Kritisches Denken braucht – und nimmt sich – Zeit und Raum!

 

AStA-PM: Kettenhofweg 130 wird verkauft – Skandalöses Kommunikationsverhalten des Präsidiums

Wie das Präsidium der Goethe-Universität auf der heutigen Senatssitzung mitteilte, laufen aktuell weit fortgeschrittene Verhandlungen über einen Verkauf des ehemaligen Instituts für Anglistik im Kettenhofweg 130. Über den Namen des Käufers sowie Inhalte eines Kaufvertrages wollte das Präsidium keine Auskunft geben. Auch über den im Raum stehenden Kaufpreis schwieg sich das Präsidium aus. Es habe allerdings schon mehrere Gespräche mit einem potenziellen Käufer sowie Finanzminister Schäfer und Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann gegeben.

Studierende hatten das Gebäude im Jahr 2003 besetzt und das Institut für vergleichende Irrelevanz (IvI) gegründet. Es bietet Raum für kulturelle und wissenschaftliche Veranstaltungen, die im normalen Uni-Betrieb keinen Platz (mehr) finden. Das IvI hat daher einen enorm hohen Stellenwert für die Studierendenschaft, um der Verdrängung kritischer Wissenschaften an der Universität etwas entgegenzusetzen.

Der AStA zeigt sich entsetzt über die aktuellen Entwicklungen. „Das Kommunikationsverhalten des Präsidiums zu dem geplanten Verkauf ist ein absoluter Skandal!“, meint Florian Muhs, Referent für Studienbedinungen des AStA. „Auf dem Jour Fixe mit dem Präsidenten am Montag wurde explizit nach der Situation des Gebäudes gefragt. Dort erhielten die Vertreter_innen des AStA keine Antwort.“ Es stelle sich die Frage, wieso weder die Nutzer_innen des Gebäudes noch die Studierendenschaft über einen geplanten Verkauf frühzeitig informiert worden sind.

Der AStA fordert das Präsidium auf, den Fortbestand des Instituts sicherzustellen. „Die Universität muss sich dafür einsetzen, dass sich engagierte Studierende in Frankfurter Tradition selbstbestimmt mit kritischen Wissenschaften im Allgemeinen und speziell auch der Kritischen Theorie auseinandersetzen können,“ sagt Muhs weiter.

Der AStA solidarisiert sich mit den Nutzer_innen des Instituts und wird sie umfassend über die kommenden Entwicklungen informieren.