PM AStA-Koalition: Koalitionsgruppen verurteilen RCDS-Flyermotiv

Die aktuelle AStA-Koalition aus Demokratische Linke Liste (DL), Fachschafteninitiative Demokratische Hochschule (FDH), Die Flexiblen, Grüne Hochschulgruppe, Linke Liste (LiLi), Die Pinguine, Piraten an der Uni – Anne-Bonny-Kommitee und SDS.Die Linke verurteilt entschieden das aktuelle Wahlkampfflyer-Motiv des Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) (siehe unten). Dieses zeigt neben der Aufschrift „Lasst uns dem Gruselmärchen ein Ende bereiten! Wir wählen bei den Hochschulwahlen RCDS!“ einen Mann und eine Frau, die eine Hexe in einen Ofen schieben. Der Rock der Hexe ist hierbei mit der Aufschrift „AStA-Vorstand“ versehen.

Die Koalitionsgruppen erklären hierzu:

„Eine Hochschulgruppe, die die bildliche Darstellung von Menschenverbrennung als Wahlkampfmotiv verwendet, hat in einer aufgeklärten Studierendenschaft keinen Platz. Nicht nur die abscheuliche und frauenfeindliche Geschichte der Hexenverbrennung in Europa, sondern auch und gerade die Geschichte des IG-Farben-Campus, die untrennbar mit der Vernichtung von Millionen Jüd_innen und Sinti und Roma sowie der Verfolgung und Ermordung von politischen Gegner_innen verbunden ist, verbietet eine solche Form der Wahlwerbung. Dass Mitglieder des RCDS Kritik an dem Motiv auf ihrer Facebookseite nicht ernstnehmen, sondern auf den angeblich darin enthaltenen „Humor“ verweisen, zeigt erneut, welches Menschenbild innerhalb der Hochschulgruppe vorherrscht. Für uns sind Frauenfeindlichkeit und die Verbrennung von Menschen kein Humor!“

Bereits im letzten Jahr hatte der RCDS mit sexistischen Flyern um Stimmen geworben und auch damals mit Verweis auf den „humoristischen Charakter“ der Flyer jegliche Kritik abgeblockt. Die Koalitionsgruppen rufen alle anderen Hochschulgruppen dazu auf, sich ebenso deutlich von dem Motiv abzugrenzen und Menschenverachtung in jeder Form keinen Platz zu bieten.RCDS-Flyer

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Wahlprogramm 2013 online

Unser Wahlprogramm für die Uni-Wahlen im Januar 2013 ist online.

Die Wahlen zu Studierendenparlament, Senat, Fachbereichsräten und Fachschaftsräten finden in diesem Jahr vom 21.-24. Januar 2013 statt. Der Briefwahlschluss ist der 14. Januar um 16 Uhr (Es gilt das Einwurfdatum, nicht der Poststempel!)

PM: Neuer AStA-Vorstand gewählt, Haushalt verabschiedet – Linke Koalition nimmt Arbeit auf

Pressemitteilung des AStA zur Neuwahl des AStA-Vorstands

Die Koalition aus Bündnis 90/Die Grünen-Hochschulgruppe, Demokratische Linke Liste (DL), Die Flexiblen, Die Pinguine, FDH – Fachschafteninitiative Demokratische Hochschule, Linke Liste (LiLi), Linke.SDS und Piraten an der Uni – Anne-Bonny-Kommitee hat auf der Sitzung des Studierendenparlamentes am 20.04.2012 Daniel Katzenmaier (Grüne) und David Malcharczyk (FDH) zum neuen AStA-Vorstand gewählt. Der ebenfalls am Freitag verabschiedete Haushalt wird nach der gerichtlichen Entscheidung zur Zusammensetzung des Parlaments in Kraft treten.

„Trotz der aktuellen rechtlich unübersichtlichen Situation rund um das Studierendenparlament werden wir die politische Arbeit sofort aufnehmen“, sagt Daniel Katzenmaier. „Gerade die aktuelle Wohnraumproblematik und die untragbaren Studienbedingungen zu Semesterbeginn müssen unverzüglich thematisiert und angegangen werden.“

„Mit einer pluralistischen linken Mehrheit im Studierendenparlament werden wir als AStA die gelungenen Projekte des vergangenes Jahres weiter vorantreiben, um zugleich neue Akzente zu setzen und kontinuierliche Arbeit zu leisten“, ergänzt David Malcharczyk. „Dies entspricht den Verhältnissen an der Frankfurter Uni, an der gemeinsam und konsequent für die Interessen der kritischen Studierendenschaft einzutreten ist. Die Verankerung der Zivilklausel in den Universitätsstatuten, wie von den Studierenden in der Urabstimmung gefordert, wird unsere Aufgabe sein.“

Weitere zentrale Themen werden mit dem immer weiter voranschreitenden Abbau kritischer Wissenschaften und der Geschichte der Universität im Nationalsozialismus, die im Vorfeld des 100-jährigen Jubiläums der Uni immer mehr in den Hintergrund gerückt wird, gesetzt. „Auf eine andere Universität zielen unsere Bemühungen zum Erhalt und Ausbau studentischer Freiräume wie dem Institut für vergleichende Irrelevanz (IvI) sowie die Auseinandersetzung mit reaktionären Burschenschaften und Verbindungen sein“, ergänzt Katzenmaier.

Bezüglich der aktuellen gerichtlichen Auseinandersetzung über die Sitzverteilung des Studierendenparlaments ist der AStA optimistisch. „Wir gehen von einer Entscheidung in unserem Sinne aus“, sagt Malcharczyk. „Doch selbst wenn das Gericht unsere Rechtsauffassung nicht teilen sollte, würde die Koalition auch nach einer Neuauszählung ihre stabile Mehrheit behalten.“

Der endgültige Koalitionsvertrag wird nach der anstehenden Klausurtagung der AStA-Koalition veröffentlicht werden.